Akademie fürs Ohr

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert ihren 75. Geburtstag. 1948 haben sich die Vereinten Nationen damit zum ersten Mal auf einen Katalog von Menschenrechten verständigt, der für die gesamte Menschheit gelten soll. Von einem der bedeutendsten Rechtsdokumente der Menschheitsgeschichte spricht Gero Kellermann, Dozent für Staats- und Verfassungsrecht sowie Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung. Er erklärt, welche Aspekte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält, wie sie entstanden ist und welche Rolle sie heute noch spielt, zum Beispiel mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern und der ganze Freistaat ist gespannt, wie die Parteien abschneiden. Dabei unterscheiden sich die Ergebnisse der Parteien in den einzelnen Stimmkreisen oft deutlich von ihren Gesamtergebnissen. Die Grünen sind vor allem in den Großstädten stark, während die Hochburgen der Freien Wähler in Schwaben und Altbayern liegen, wo sie oft auch eine Alternative zur AfD darstellen. Die Hochburgen der CSU zeichnen sich im Vergleich zu den anderen Parteien mit besonders hohen Stimmanteilen aus, doch sie bröckeln in manchen Gegenden. Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, erklärt, wie Wahlverhalten und Wohnort bei der Landtagswahl in Bayern zusammenhängen und wie stabil regionale Hochburgen heute noch sind.

Die Visegrád 4, Europas berüchtigtster Neinsager-Club, haben sich zerstritten. Nachdem sich Tschechien und die Slowakei vom Populismus abgewendet haben, geraten die Regierungschefs in Ostmitteleuropa immer häufiger aneinander. In der europäischen Migrationspolitik vertreten Ungarn und Polen auf der einen sowie Tschechien und die Slowakei auf der anderen Seite gegensätzliche Meinungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala vor, dieser hätte "die Seiten gewechselt". Der wiederum spricht von einer "absurden Stigmatisierung" durch die ungarische Regierung. Welche Auseinandersetzungen trennen die Visegrád-Staaten darüber hinaus? Und in welchen Bereichen zieht die Gruppe noch einem Strang? Andreas Kalina, gebürtiger Tscheche und Dozent für Europäische Integration der Akademie für Politische Bildung, spricht über die Zukunft der Visegrád 4.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Aktuell sieht es so aus, als würde die CSU danach weiterregieren - wie durchgehend seit 1957 und mit den Freien Wählern wie seit 2018. Abwechslungsreicher als die nahe Zukunft ist deshalb die Vergangenheit Bayerischer Staatsregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn die CSU hat nicht immer regiert und selbst wenn sie allein reagiert hat, gab es Affären, Zerwürfnisse und Streit mit dem Bund. Akademiedirektorin Ursula Münch, gebürtige Schwäbin, findet die bayerische Landespolitik auch deshalb spannender als die baden-württembergische. In dieser Zeitreise spricht sie unter anderem über die "Viererkoalition" unter dem einzigen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, die bayerische Außenpolitik von Franz Josef Strauß und die Amigo-Affäre um Max Streibl. Und sie zieht Parallelen zwischen früheren Landesregierungen und den heutigen Parteien.

UBS hat die Schweizer Großbank Credit Suisse kurz vor der Insolvenz gerettet. Die Ratingagenturen sehen die Übernahme kritisch. Aber wer steckt hinter Ratingagenturen? Und warum ist ihre Arbeit so umstritten? Schon 2008 gaben Wissenschaft und Politik Standard & Poor's, Moody's und Fitch eine Mitschuld an der Banken- und Finanzkrise. Darauf haben die Big Three zwar mit Transparenz und internen Umstrukturierungen reagiert, doch verstummt ist die Kritik an ihrem Geschäftsmodell nie. Wie Ratingagenturen arbeiten, warum es bis heute keine europäische Ratingagentur gibt und warum die Zukunft der Ratingagenturen nachhaltiger und chinesischer sein könnte, erklärt Giulia Mennillo, Ökonomin an der Akademie für Politische Bildung.

Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.

"Grenzenlose Freundschaft" hatten sich China und Russland geschworen, bevor Russland vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat. Zum Krieg positioniert hat China sich nie. Allerdings überrascht die Regierung jetzt mit einer sogenannten Friedensinitiative für die Ukraine. Was von dem Zwölf-Punkte-Papier zu halten ist und wo die Freundschaft zwischen China und Russland möglicherweise doch Grenzen findet, erklärt Saskia Hieber, China-Expertin der Akademie. Außerdem spricht sie über Europas Verhältnis zu China, gegenseitige Abhängigkeiten und einen möglichen Handelskrieg. Was der Krieg gegen die Ukraine für Taiwan bedeutet und inwiefern die USA tatsächlich bereit wären, Chinas Nachbarn zu verteidigen, ist ebenfalls Thema.

736 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag, 138 mehr als eigentlich vorgesehen sind. Das Parlament muss kleiner werden. Vorschläge, wie man das Wahlsystem reformieren könnte, gab es schon einige. Jetzt legt die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der Überhangmandate und Ausgleichsmandate nicht mehr zulässt. Die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Ergebnissen innerhalb einer Partei könnten dann nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Innerhalb der Ampel-Parteien ist der Vorschlag ebenfalls umstritten. Wo liegen seine Stärken und Schwächen? Und wie stehen die Chancen, dass die sogenannte Kappung der Überhangmandate bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich Anwendung findet? Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahlsystemreform.

Wahlumfragen haben sich selten so schnell geändert wie im Sommer 2021. Im Mai standen die Grünen noch bei 25 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen die Wahlprognosen ein umgekehrtes Bild. Aber wie zuverlässig sind die Vorhersagen der Umfrageinstitute - vor allem, wenn man bedenkt, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist? Ist die Bundestagswahl schon entschieden? Und wie wirkt sich die Briefwahl auf den Wahlkampfendspurt aus? Akademiedirektorin und Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gibt Antworten zur Sonntagsfrage.

Die Volksrepublik China macht keine Außenpolitik der vorsichtigen Schritte mehr. Als militärische und wirtschaftliche Supermacht vertritt das Land seine Interessen selbstbewusst - in der Region und global. Die Belt and Road Initiative, bekannt als Neue Seidenstraße, soll chinesischen Produkten den Weg in alte und neue Absatzmärkte ebnen. Der Militärputsch im Nachbarstaat Myanmar kommt dem Machtapparat um Präsident Xi Jinping deshalb ungelegen. Saskia Hieber, China-Expertin an der Akademie für Politische Bildung, glaubt jedoch, dass weder politische Umstürze noch die Corona-Pandemie das Jahrhundertprojekt aufhalten werden. Außerdem erklärt sie in dieser Episode, wie China seine Nachbarn im Südchinesischen Meer unter Druck setzt, um sich auf den Inseln militärisch und touristisch auszubreiten - und wieso ein Großteil der Bevölkerung den Konfrontationskurs unterstützt.

Sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und die Bundestagswahl im Herbst: 2021 ist ein Superwahljahr. Wer sie in den Bundestagswahlkampf führen soll, haben die meisten Parteien aber noch nicht verkündet. Bei der Union zeichnet sich eine Entscheidung zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien ab, Armin Laschet und Markus Söder. Doch wer diese Entscheidung wann trifft, ist nicht geklärt. Die Grünen haben immerhin vereinbart, dass das Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck die erste Kanzlerkandidatur der Parteigeschichte unter sich ausmachen soll. Lediglich die SPD ist einen Schritt weiter: Sie hat Olaf Scholz bereits vergangenen Sommer zum Kanzlerkandidaten gekürt. Akademiedirektorin Ursula Münch erwartet spannende Monate, bis alle Spitzenkandidaten feststehen. Vor allem bei CDU und CSU scheint vieles möglich, wenn es um die Frage geht, wer mehr Wähler hinter sich versammeln kann: von einer Absprache zwischen den beiden Vorsitzenden bis zur Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion. Und ein Unsicherheitsfaktor wird bleiben: Worauf kommt es tatsächlich an bei einem Wahlkampf während der Corona-Pandemie?

Der Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn und die Corona-Pandemie offenbaren, was schon lange offensichtlich ist: Die Europäische Union befindet sich in einer Krise. Während viele Regierungen an einer noch stärkeren Integration arbeiten, würde mancher Bürger lieber Kompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene zurückholen. Die politische Bildung gerät dadurch in ein Dilemma: Wie viel Kritik an Europa darf sie zulassen, ohne das Projekt an sich infrage zu stellen? Eine Menge, findet Andreas Kalina. Er beschäftigt sich als Dozent der Akademie für Politische Bildung mit der Europäischen Integration und spricht sich für mehr Europa-Kritik aus - solang es um Inhalte und nicht um Werte geht.

Donald Trump oder Joe Biden? Am 3. November wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Eine Wählergruppe könnte das Zünglein an der Waage sein: Afroamerikaner und Latinos. Zusammen machen sie etwa 30 Prozent der Bevölkerung aus, in manchen Swing States fast die Hälfte. Welche Themen sind für die ethnischen Minderheiten wahlentscheidend? Welcher Partei fühlen sie sich zugehörig? Unser Zeithistoriker und USA-Experte Michael Mayer erklärt, wie Demokraten und Republikaner versuchen, das nicht-weiße Amerika zu mobilisieren. Außerdem beschäftigen wir uns mit Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris - einem Trumpf der Demokraten beim Werben um die Stimmen der People of Color.

Die US-Präsidentschaftswahl war selten so spannend wie in diesem Jahr. Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden liegen in den Umfragen nah beieinander. Wenige Swing States könnten die Wahl entscheiden. Dass es in der Wahlnacht einen klaren Sieger gibt, gilt als unwahrscheinlich - auch wegen der vielen Briefwähler. Warum sich Trump seit Wochen auf diese Gruppe einschießt und wieso er bei den Evangelikalen so beliebt ist, erklärt Akademiedirektorin Ursula Münch. Außerdem blickt sie zurück auf die Skandal-Wahlen von 1876 und 2000 und spricht über mögliche Szenarien für den Ausgang der aktuellen Wahl: von einer richterlichen Entscheidung am Supreme Court bis zu gewaltsamen Protesten auf den Straßen.

"Nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich", hat das Bundesverfassungsgericht das EZB-Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt und die Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg brüskiert. Unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler und aktuelle sowie ehemalige AfD-Vertreter hatten gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der Notenbanken der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt. Das Bundesverfassungsgericht folgte - anders als der EuGH - ihrem Argument, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet. Gero Kellermann, Verfassungsjurist der Akademie für Politische Bildung, erklärt, was das Urteil für die europäische Geldpolitik bedeutet und wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg lag die deutsche Wirtschaft am Boden: Millionen Tote, zerstörte Produktionsanlagen, galoppierende Inflation. In diese Zeit fiel die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland wenige Jahre später das Wirtschaftswunder bescherte und auch in den kommenden Jahrzehnten ein Garant für Stabilität und Wohlstand war. Wolfgang Quaisser, Ökonom an der Akademie für Politische Bildung, erklärt, wie die Deutschen mit der Sozialen Marktwirtschaft Wiedervereinigung und Finanzkrise gemeistert haben - und wie die Prognosen für die Coronakrise aussehen.

Corona hat die Welt in einen Ausnahmezustand versetzt. So weit sind sich die politischen Denker unserer Zeit einig. Die Debatte dreht sich um die Frage, wie weit die Einschränkung der Freiheitsrechte in dieser Situation gehen darf. Gäbe es nicht immer Gründe, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen und Rechte zu beschränken? Roberta Astolfi, an der Akademie verantwortlich für die ethischen und theoretischen Grundlagen der Politik, beobachtet im Umgang mit Corona die menschliche Angst vor dem Unbekannten. Im Podcast erklärt sie, warum über das Virus gesprochen wird wie über einen Feind, den es zu besiegen gilt, und ob Virologen in der Pandemie die besseren Politiker wären.

Bevor das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zum ersten Mal in der chinesischen Provinz Wuhan aufgetreten ist, befand sich das Land auf dem besten Weg zur neuen Supermacht. Jetzt spricht die Welt im Zusammenhang mit China kaum mehr über Künstliche Intelligenz und das Seidenstraßenprojekt Belt and Road, sondern über Vertuschung und Überforderung. Akademie-Dozentin Saskia Hieber beschäftigt sich als Sinologin und Politikwissenschaftlerin seit vielen Jahr mit China. Im Podcast spricht sie über die wirtschaftlichen Folgen der Krise für die aufstrebende Wirtschaftsmacht, die Angst vor einer zweiten Coronawelle und die Gefährlichkeit des Virus für Präsident Xi Jinping und die chinesische Führungsschicht.

Pandemien gibt es wahrscheinlich fast so lang, wie es Menschen gibt. Während die Justinianische Pest noch 100 Jahre brauchte, um von China nach England zu wandern, ging die Spanische Grippe 1918 innerhalb weniger Monate um die Welt. Begleitet wurde sie wie die aktuelle Corona-Pandemie von Lockdowns, Verharmlosungen und Verschwörungstheorien. Im Podcast spricht Michael Mayer, Zeithistoriker an der Akademie für Politische Bildung, über die Pest als Strafe Gottes, Pockenausbrüche in der jungen Bundesrepublik und Hollywood als Folge der Spanischen Grippe.

Wenn die Deutschen vom Föderalismus sprechen, ist oft vom "Flickenteppich" die Rede. Doch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist mehr als Uneinheitlichkeit im losen Verbund. In der Coronakrise zeigt der Föderalismus trotz Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Schutzkleidung seine Stärken. In der Stunde der Exekutive ermöglicht das System eine vertikale Gewaltenteilung und die einzelnen Bundesländer entscheiden anhand des regionalen Pandemiegeschehens, wann sie Regeln lockern und verschärfen. So entsteht ein Laboratorium, indem die Länder voneinander lernen. Akademiedirektorin Ursula Münch fordert im Podcast deswegen mehr Wertschätzung für den Föderalismus.