Das Verhältnis von China und Russland

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert ihren 75. Geburtstag. 1948 haben sich die Vereinten Nationen damit zum ersten Mal auf einen Katalog von Menschenrechten verständigt, der für die gesamte Menschheit gelten soll. Von einem der bedeutendsten Rechtsdokumente der Menschheitsgeschichte spricht Gero Kellermann, Dozent für Staats- und Verfassungsrecht sowie Rechtspolitik der Akademie für Politische Bildung. Er erklärt, welche Aspekte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält, wie sie entstanden ist und welche Rolle sie heute noch spielt, zum Beispiel mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern und der ganze Freistaat ist gespannt, wie die Parteien abschneiden. Dabei unterscheiden sich die Ergebnisse der Parteien in den einzelnen Stimmkreisen oft deutlich von ihren Gesamtergebnissen. Die Grünen sind vor allem in den Großstädten stark, während die Hochburgen der Freien Wähler in Schwaben und Altbayern liegen, wo sie oft auch eine Alternative zur AfD darstellen. Die Hochburgen der CSU zeichnen sich im Vergleich zu den anderen Parteien mit besonders hohen Stimmanteilen aus, doch sie bröckeln in manchen Gegenden. Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, erklärt, wie Wahlverhalten und Wohnort bei der Landtagswahl in Bayern zusammenhängen und wie stabil regionale Hochburgen heute noch sind.

Die Visegrád 4, Europas berüchtigtster Neinsager-Club, haben sich zerstritten. Nachdem sich Tschechien und die Slowakei vom Populismus abgewendet haben, geraten die Regierungschefs in Ostmitteleuropa immer häufiger aneinander. In der europäischen Migrationspolitik vertreten Ungarn und Polen auf der einen sowie Tschechien und die Slowakei auf der anderen Seite gegensätzliche Meinungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirft seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala vor, dieser hätte "die Seiten gewechselt". Der wiederum spricht von einer "absurden Stigmatisierung" durch die ungarische Regierung. Welche Auseinandersetzungen trennen die Visegrád-Staaten darüber hinaus? Und in welchen Bereichen zieht die Gruppe noch einem Strang? Andreas Kalina, gebürtiger Tscheche und Dozent für Europäische Integration der Akademie für Politische Bildung, spricht über die Zukunft der Visegrád 4.

Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Aktuell sieht es so aus, als würde die CSU danach weiterregieren - wie durchgehend seit 1957 und mit den Freien Wählern wie seit 2018. Abwechslungsreicher als die nahe Zukunft ist deshalb die Vergangenheit Bayerischer Staatsregierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn die CSU hat nicht immer regiert und selbst wenn sie allein reagiert hat, gab es Affären, Zerwürfnisse und Streit mit dem Bund. Akademiedirektorin Ursula Münch, gebürtige Schwäbin, findet die bayerische Landespolitik auch deshalb spannender als die baden-württembergische. In dieser Zeitreise spricht sie unter anderem über die "Viererkoalition" unter dem einzigen SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, die bayerische Außenpolitik von Franz Josef Strauß und die Amigo-Affäre um Max Streibl. Und sie zieht Parallelen zwischen früheren Landesregierungen und den heutigen Parteien.

UBS hat die Schweizer Großbank Credit Suisse kurz vor der Insolvenz gerettet. Die Ratingagenturen sehen die Übernahme kritisch. Aber wer steckt hinter Ratingagenturen? Und warum ist ihre Arbeit so umstritten? Schon 2008 gaben Wissenschaft und Politik Standard & Poor's, Moody's und Fitch eine Mitschuld an der Banken- und Finanzkrise. Darauf haben die Big Three zwar mit Transparenz und internen Umstrukturierungen reagiert, doch verstummt ist die Kritik an ihrem Geschäftsmodell nie. Wie Ratingagenturen arbeiten, warum es bis heute keine europäische Ratingagentur gibt und warum die Zukunft der Ratingagenturen nachhaltiger und chinesischer sein könnte, erklärt Giulia Mennillo, Ökonomin an der Akademie für Politische Bildung.

Dass der Deutsche Bundestag kleiner werden muss, darüber sind sich alle Parteien einig. 736 Abgeordnete sitzen dort aktuell - 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Schuld sind sogenannte Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Wie eine Wahlsystemreform aussehen könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun streiten Regierung und Opposition über einen neuen Vorschlag der Ampelkoalition. Der sieht zwar vor, dass künftig regulär 630 Abgeordnete in den Bundestag einziehen, aber auch dass die Grundmandatsklausel abgeschafft wird. Sie erlaubt es Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Wahlkreise gewinnen, dennoch entsprechend ihres Zweitstimmenanteils Abgeordnete ins Parlament zu entsenden. Vor allem für Die Linke und die CSU könnte diese Regelung gefährlich werden. Ob die Abschaffung der Grundmandatsklausel sinnvoll ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat und was das Wahlsystem mit Politikverdrossenheit zu tun hat, erklärt Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung.

"Grenzenlose Freundschaft" hatten sich China und Russland geschworen, bevor Russland vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat. Zum Krieg positioniert hat China sich nie. Allerdings überrascht die Regierung jetzt mit einer sogenannten Friedensinitiative für die Ukraine. Was von dem Zwölf-Punkte-Papier zu halten ist und wo die Freundschaft zwischen China und Russland möglicherweise doch Grenzen findet, erklärt Saskia Hieber, China-Expertin der Akademie. Außerdem spricht sie über Europas Verhältnis zu China, gegenseitige Abhängigkeiten und einen möglichen Handelskrieg. Was der Krieg gegen die Ukraine für Taiwan bedeutet und inwiefern die USA tatsächlich bereit wären, Chinas Nachbarn zu verteidigen, ist ebenfalls Thema.

736 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag, 138 mehr als eigentlich vorgesehen sind. Das Parlament muss kleiner werden. Vorschläge, wie man das Wahlsystem reformieren könnte, gab es schon einige. Jetzt legt die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der Überhangmandate und Ausgleichsmandate nicht mehr zulässt. Die Wahlkreisgewinner mit den schlechtesten Ergebnissen innerhalb einer Partei könnten dann nicht mehr in den Bundestag einziehen. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Innerhalb der Ampel-Parteien ist der Vorschlag ebenfalls umstritten. Wo liegen seine Stärken und Schwächen? Und wie stehen die Chancen, dass die sogenannte Kappung der Überhangmandate bei der nächsten Bundestagswahl tatsächlich Anwendung findet? Jörg Siegmund, Wahlforscher der Akademie für Politische Bildung, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahlsystemreform.

Wahlumfragen haben sich selten so schnell geändert wie im Sommer 2021. Im Mai standen die Grünen noch bei 25 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen die Wahlprognosen ein umgekehrtes Bild. Aber wie zuverlässig sind die Vorhersagen der Umfrageinstitute - vor allem, wenn man bedenkt, dass zwischen einem Viertel und der Hälfte der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen ist? Ist die Bundestagswahl schon entschieden? Und wie wirkt sich die Briefwahl auf den Wahlkampfendspurt aus? Akademiedirektorin und Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gibt Antworten zur Sonntagsfrage.

Die Volksrepublik China macht keine Außenpolitik der vorsichtigen Schritte mehr. Als militärische und wirtschaftliche Supermacht vertritt das Land seine Interessen selbstbewusst - in der Region und global. Die Belt and Road Initiative, bekannt als Neue Seidenstraße, soll chinesischen Produkten den Weg in alte und neue Absatzmärkte ebnen. Der Militärputsch im Nachbarstaat Myanmar kommt dem Machtapparat um Präsident Xi Jinping deshalb ungelegen. Saskia Hieber, China-Expertin an der Akademie für Politische Bildung, glaubt jedoch, dass weder politische Umstürze noch die Corona-Pandemie das Jahrhundertprojekt aufhalten werden. Außerdem erklärt sie in dieser Episode, wie China seine Nachbarn im Südchinesischen Meer unter Druck setzt, um sich auf den Inseln militärisch und touristisch auszubreiten - und wieso ein Großteil der Bevölkerung den Konfrontationskurs unterstützt.