Trumps Krieg um das Recht

Donald Trump hat am Super Tuesday einen grossen Sieg eingefahren. Die Vorwahlen in den USA sind de facto abgeschlossen, jetzt, wo Nikki Haley nicht mehr im Rennen ist. Seine letzte verbliebene Herausforderin gab am Mittwoch offiziell bekannt, dass sie sich aus der parteiinternen Ausmarchung um die US-Präsidentschaft zurückziehe.

Die 52-jährige Republikanerin verkündete die Entscheidung in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina. Dabei verzichtete sich darauf, zumindest vorerst, ihre Anhänger aufzufordern, Trump zu unterstützen. Offen ist deshalb, wen die Haley-Anhängerinnen und -Anhänger am 5. November wählen werden, dem Tag der amerikanischen Präsidentschaftswahl.

Was heisst das, dass Biden und Trump nochmals zum Duell antreten? Gibt es trotzdem noch andere Szenarien? Und spielt Nikki Haley jetzt noch eine Rolle, wo sie aus dem Rennen ausgestiegen ist?

Darüber unterhält sich Christof Münger,  Leiter des Ressorts International, mit dem USA-Korrespondenten Fabian Fellmann in Washington, mit dem langjährigen USA-Korrespondenten Martin Kilian in Charlottesville und mit Isabelle Jacobi, «Bund»-Chefredaktorin und Co-Host dieses Podcasts.

Produzent: Noah Fend

Artikel zum Thema:

• Haley empfiehlt Trump nicht zur Wahl - wie gefährlich wird das für ihn?
• Analyse zu den Vorwahlen: Trump ist nicht so stark, wie er sich gibt

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In den USA steht ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine zur Debatte. Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus mehrfach aufgefordert, dem Paket zuzustimmen. Bisher ohne Erfolg. «Was die Ukraine betrifft, so halte ich die Hilfe für dringend notwendig», betonte er. Die Untätigkeit sei «schrecklich».

Aber der Speaker des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lässt nicht mit sich reden. Selbst ein Treffen im Weissen Haus mit dem Präsidenten und mit hochrangigen Kongressmitgliedern brachte keine Wende. Als Speaker des Repräsentantenhauses kann Johnson entscheiden, welche Vorlagen er wann zur Abstimmung bringt.

Kommt die Ukraine-Hilfe doch noch durch? Was muss passieren, damit das gelingt? Oder macht eigentlich bereits Donald Trump die US-Aussenpolitik, obwohl er noch nicht einmal offizieller Präsidentschaftskandidat ist?

Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit dem langjährigen USA-Korrespondenten Martin Kilian. Kilian lebt in Charlottesville, Virginia.

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Mit falschen Angaben über sein Vermögen habe Donald Trump günstige Kredite erschlichen, heisst es in dem jüngsten Urteil aus dem Supreme Court des Staats New York. Deswegen muss er 355 Millionen Dollar Gewinn abliefern, mit Zinsen sogar rund 450 Millionen Dollar. 

Sofort kündigte der 77-jährige Präsidentschaftskandidat an, Berufung einzulegen. Der Republikaner beschuldigte den Richter, korrupt zu sein, ebenso die New Yorker Staatsanwältin und Justizministerin Letitia James, die Demokratin, die Trump vor das Gericht gestellt hatte. Laut Trump stecken sein politischer Widersacher, US-Präsident Joe Biden, sowie das US-Justizministerium hinter den Prozessen.

Auch in Georgia lässt Trump seine Verbündeten mit harten Methoden gegen die Justiz vorgehen. Dort beschuldigt ihn Staatsanwältin Fani Willis, er habe eine Verschwörung angezettelt, um das Resultat der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Mitglieder eines Geschworenengremiums erhielten dort Morddrohungen. Und unvermittelt fand sich Willis selbst vergangene Woche im Zeugenstand. Ein Mitangeklagter Trumps will sie wegen eines Interessenkonflikts aus dem Prozess entfernen, nachdem sie eine Affäre mit einem ihrer Untersuchungsleiter hatte. In einer spektakulären Anhörung wehrte sich Willis gegen die Vorwürfe.

Was steckt hinter den anzüglichen Anschuldigungen? Wie sehr schadet Willis’ Liebschaft dem Strafprozess, den sie persönlich vorangetrieben hat? Was ist dran an Donald Trumps Vorwurf, die Justiz in den USA sei verpolitisiert? Finden auch die Strafverfahren gegen Trump noch vor den Wahlen statt? Und welche Rolle spielt dabei der Supreme Court in Washington? 

Über diese Fragen diskutieren Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bund», und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», in der jüngsten Folge von «Alles klar, Amerika?», dem Podcast zur US-Politik, produziert von Laura Bachmann.

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Seit Joe Biden in einem Untersuchungsbericht als «freundlicher älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis» beschrieben wurde, ist sein hohes Alter von 81 Jahren wieder eines der dominierenden Themen im Wahlkampf. Der US-Präsident fachte die Diskussionen selbst an, als er seinem Ärger über die Kritik von Sonderermittler Robert Hur bei einer Medienkonferenz Luft machte und dabei Mexiko und Ägpyten verwechselte.

Wie ist es wirklich um Bidens Gesundheit bestellt? Ist das alles nur Wahlkampf, oder steckt mehr dahinter? Warum sind das Alter und die Versprecher seines Konkurrenten Donald Trump kein ebenso grosses Thema in der politischen Diskussion? Und was ist bedeutsamer: Bidens Altern oder Trumps Unberechenbarkeit, etwa im Umgang mit den Nato-Partnern? 

Darüber unterhalten sich Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bund», und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington, in der aktuellen Episode von «Alles klar, Amerika?», dem Podcast des «Tages-Anzeigers» zur US-Politik, produziert von Laura Bachmann.

Mehr zum Thema: 

• «Apropos» Episode mit Fabian Fellmann: Was, wenn die USA sich als «Weltpolizei» zurückziehen?

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Der Gemüsebauer Rodney Mehring und der Viehhalter Dann Mathews versuchen mit ihren Farmen in der Wüste von Nevada ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Mehring ist ein überzeugter Demokrat, der im Herbst für Joe Biden stimmen wird: Biden unterstütze innovative Kleinbauern wie ihn, sagt Mehring. Donald Trump hingegen versuche, das Land ins Chaos und in den Faschismus zu stürzen.

Die beiden Bauern in Nevada hat USA-Korrespondent Fabian Fellmann besucht, für eine Serie des«Tages-Anzeigers» über die Swing-States, die bei der Präsidentschaftswahl 2024 eine entscheidende Rolle spielen (die Reportage aus Nevada können Sie hier lesen)

Warum schaffen es so viele andere Amerikaner nicht mehr, sich miteinander zu verständigen? Warum hat es keinen Platz für eine dritte Partei, wenn so viele Menschen nicht mehr zufrieden sind mit den zwei Grossparteien? Und worauf kommt es an, wer im Herbst den wichtigen Swing-State Nevada gewinnen wird? 

Darüber diskutieren Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bund», und USA-Korrespondent Fabian Fellmann in der aktuellen Ausgabe von «Alles klar, Amerika?», dem Politik-Podcast des «Tages-Anzeigers», produziert von Laura Bachmann.

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US-Präsident Biden und seine Demokratische Partei haben es zurzeit nicht einfach. Trump ist das grosse Thema, sei es, weil er eine Vorwahl gewinnt, oder weil er einen Termin vor Gericht wahrnehmen muss. Die Kameras sind auf ihn gerichtet, während man sich fragt, was eigentlich mit den Demokraten los ist.

Biden durchlebt eine schwierige Phase. Vor allem der Krieg im Nahen Osten mit seinen diversen Schauplätzen überschattet seine Präsidentschaft. Seit dem Angriff auf eine US-Basis in Jordanien, bei dem drei amerikanische Soldaten getötet wurden, steht Biden unter Druck, unmissverständlich, also militärisch, zu reagieren. Gewisse Republikaner fordern gar, dass der Vergeltungsschlag gegen den Iran geführt wird. Mutmasslich steht Teheran hinter der islamistischen Miliz, die den amerikanischen Stützpunkt attackiert hat. 

Gleichzeitig fordert der linke Flügel der Demokratischen Partei von seinem Präsidenten, er müsse von Israel und dessen Premier Benjamin Netanyahu ultimativ einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Hamas fordern. Das Dilemma, in dem sich Biden befindet, ist offensichtlich.

Was ist los mit den Demokraten? Brechen Biden die Wähler weg? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International des «Tages-Anzeigers» resp. von Tamedia in Zürich, mit dem langjährigen USA-Korrespondenten Martin Kilian. 

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Wer in New Hampshire gewinnt, wird oft Kandidat, deshalb ist diese Vorwahl so wichtig. Vor allem, wenn man zuvor auch die Vorwahl in Iowa gewonnen hat, so wie Donald Trump. Ist Trump schon so gut wie durch und wird er republikanischer Kandidat? Oder bleibt Nikki Haley, seiner einzigen verbliebenen Gegnerin, eine letzte Chance? Und was bedeutet das Resultat von New Hampshire für Joe Biden?

Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International des «Tages-Anzeigers» resp. von Tamedia in Zürich, mit dem USA-Korrespondenten Fabian Fellmann. Fellmann ist in Concord, der Hauptstadt von New Hampshire. Er berichtet im neuen USA-Podcast, wie er die Vorwahl im tief verschneiten New Hampshire erlebt hat, wer weshalb wen gewählt hat – und auf welchen Wahlveranstaltungen es nach Gras roch.

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Die Fans von Donald Trump sind genauso treu, wie es zu erwarten war: Bei der ersten Vorwahl der Republikaner in Iowa haben sie ihm am Montag einen überdeutlichen Sieg beschert. Trump distanzierte seine parteiinternen Herausforderer Ron DeSantis und Nikki Haley um mehr als 30 Prozentpunkte. Damit hat er seine Favoritenrolle bekräftigt, um im Sommer als offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert zu werden.

Die Vorwahl in Iowa hat gezeigt, dass die Basis der Republikaner zu Trump hält, obwohl er wegen eines versuchten Staatsstreichs im Januar 2021 angeklagt ist. Doch auch Trumps Schwächen wurden in Iowa sichtbar. Er hat in ländlichen Regionen sehr gut abschnitten, in den Vorstädten hingegen stösst er auf deutlich mehr Skepsis. Bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November, an der er aller Voraussicht nach gegen den Demokraten Joe Biden antreten wird, könnte ich das entscheidende Stimmen kosten.

Um den Platz zwei unter den Republikanern rangeln jetzt Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, und Nikki Haley, frühere Gouverneurin von South Carolina und UNO-Botschafterin unter Trump. Beide versuchten, das Resultat von Iowa als Sieg zu verbuchen. Doch auch sie haben in Iowa ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

Wie gehen die Vorwahlen nun weiter? Haben DeSantis und Haley überhaupt noch eine Chance, Trump gefährlich zu werden? Und warum ist die Basis der Republikaner so auf Trump fixiert? Das analysieren Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bund», und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», der aktuellen Folge von «Alles klar, Amerika?», dem Podcast von Tamedia zur US-Politik.

Produzent: Noah Fend

Artikel zum Thema:

• Vorwahlen in Iowa: der wahre Test für Trump folgt erst

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Eindringlich hat Joe Biden in seiner ersten Wahlkampfrede 2024 vor der Gefahr gewarnt, die von seinem Rivalen Donald Trump ausgeht. Die amerikanische Demokratie sei «heilig», sagte Biden am dritten Jahrestag des Sturms auf das US-Capitol von 2021. Biden stellt sich damit als Retter der Demokratie dar, der das Land vor Donald Trump bewahren müsse, der für Gesetzlosigkeit und Unruhen stehe.

Es ist ein dramatischer Auftakt in ein dramatisches Wahljahr 2024. Donald Trump, der mit dem Capitol-Sturm einen Staatsstreich angezettelt hatte, ist haushoher Favorit bei den republikanischen Vorwahlen, die kommende Woche in Iowa beginnen. Seine Herausforderer Nikki Haley und Ron DeSantis sind in Umfragen weit abgeschlagen.

Auch gegen Joe Biden hält sich Donald Trump sehr gut – in mehreren wichtigen Bundesstaaten führt der Republikaner in Umfragen sogar. Ein Wahlsieg des Populisten bei der Wahl am 5. November 2024 ist nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit, sondern wirkt zunehmend wahrscheinlich.

Über die Stimmung in den USA zu Beginn dieses Schicksalsjahres 2024, die Erfolgsaussichten von Joe Biden und Donald Trump und die wichtigsten Termine im Wahljahr diskutieren Isabelle Jacobi, Chefredaktorin des «Bund», und USA-Korrespondent Fabian Fellmann in der neusten Episode von «Alles klar, Amerika?», dem USA-Podcast des «Tages-Anzeigers».

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Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Colorado hat Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen ausgeschlossen. Die Begründung: Der ehemalige Präsident habe am 6. Januar 2021 einen Aufstand angezettelt. 

Nach Auffassung des Gerichts ist Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentenwahl 2024 stehen. Allerdings dürfte das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen sein. Das Trump-Team hat bereits angekündigt, Berufung einzulegen. Damit könnte der Fall ans Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, gelangen.

Trotzdem gilt das Urteil als historisch, denn erstmals hat ein Gericht einen Präsidentschaftskandidaten von der Wahl ausgeschlossen.

Was bedeutet das nun für die Kandidatur von Donald Trump? Kann ihm überhaupt verboten werden, bei der landesweiten Präsidentenwahl anzutreten? Muss Trump nicht politisch an der Urne besiegt werden? Und was heisst das für Joe Biden und seine angestrebte Wiederwahl? 

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